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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2018 veröffentlicht:

 

Ortsbürgergemeinde

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 155.

Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 32 Stimmen

Anwesend: 23 Stimmberechtigte

 

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 28. Juni 2018

  2. Genehmigung des Budgets 2019

     

    Einwohnergemeinde

    Stimmberechtigte laut Stimmregister: 755.

    Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 152 Stimmen

    Anwesend: 71 Stimmberechtigte

     

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 28. Juni 2018

  2. Bewilligung eines Kredits in Höhe von CHF 300‘000 inkl. MwSt für den Ersatz der Wasserleitung Benkenbachweg – Schulstrasse – Obere Schulstrasse

  3. Genehmigung Budget 2019 mit einem unveränderten Steuerfuss von 125 %

     

    Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 7. Januar 2019. Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2018
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