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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017 veröffentlicht.

Ortsbürgergemeinde
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 158.
Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 32 Stimmen
Anwesend: 25 Stimmberechtigte
  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 23. Juni 2017
  2. Genehmigung des Budgets 2018

Einwohnergemeinde
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 755.
Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 152 Stimmen
Anwesend: 95 Stimmberechtigte
  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 23. Juni 2017
  2. Genehmigung der revidierten Satzungen des Gemeindeverbands Bezirk Laufenburg
  3. Genehmigung des Reglements über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung
  4. Bewilligung eines Verpflichtungskredits in Höhe von CHF 240‘000 inkl. MwSt für die Sanierung der Wasserleitung Grundweg - Bangerten - Ringmatt
  5. Bewilligung eines Verpflichtungskredits in Höhe von CHF 100‘000 inkl. MwSt für die Sanierung der Wasserleitung Geerenweg – Stampi
  6. Genehmigung Budget 2018 mit einem Steuerfuss von neu 125 %

Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 2. Januar 2018. Gemeinderat

Datum der Neuigkeit 30. Nov. 2017
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