GemeindeversammlungsbeschlüsseGestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2023 veröffentlicht: Ortsbürgergemeinde Stimmberechtigte laut Stimmregister: 142 1. Protokoll - Genehmigung Einwohnergemeinde Stimmberechtigte laut Stimmregister: 776
Ausgenommen der Traktanden 1, 2 und 4 der Ortsbürgergemeinde und des Traktandums 2 der Einwohnergemeinde unterliegen sämtliche Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 31. Juli 2023. Gemeinderat
Datum der Neuigkeit 29. Juni 2023
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